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Unterwegs zu einer datenschutzfreundlichen Kommune

Dresden. Frank Sommerfeld, stellvertretender Geschäftsführer der OPTCOM GbR referierte beim Informationstag des Sächsischen Kommunalen Studieninstitutes über die neue europäische Datenschutzgrundverordnung.

 

Er informierte, welche Folgen dies auf Kommunalverwaltungen haben wird. Den anwesenden Behördenmitarbeitern verdeutlichte er anhand praxisnaher Beispiele die Notwendigkeit, sich zeitnah mit den Auswirkungen der neuen Datenschutzgrundverordnung zu beschäftigen, da diese am 25.05.2018 für alle Verwaltungen rechtsverbindlich wird.

Die EU–Datenschutzgrundverordnung hat somit Anwendungsvorrang vor nationalem Recht. Besonders gravierend ist, dass ab diesem Zeitpunkt Datenschutzvorfälle, also die unrechtmäßige Kenntnisgabe von personenbezogenen Daten an Dritten, viel stärker sanktioniert werden. Die Strafen liegen zwischen 10-20 Millionen Euro bzw. 2-4 % des jährlichen Umsatzes einer Organisation.

Besonders Art. 37 der Verordnung hat weitreichende Auswirkungen,  da festgelegt ist, wer einen Datenschutzbeauftragten benennen muss. War in vielen Bundesländern die Verpflichtung eines Datenschutzbeauftragten bisher lediglich eine „KANN“-Bestimmung, wird sie nun für Behörden verpflichtend. Kommunen können nach Art 37 Abs. 6 einen externen Datenschutzbeauftragten über einen Dienstleistungsvertrag benennen. Ein Datenschutzbeauftragten muss also nicht mehr von der jeweiligen Behörde besetzt werden. Die Anforderungen an den Datenschutzbeauftragten sind jedoch gestiegen. Neben theoretischem Wissen soll er auch praktische Erfahrungen besitzen.

„Diese Verordnung wird zumindest in den Bundesländern, in denen noch eine Kann-Bestimmung über den Datenschutzbeauftragten in den jeweiligen Landesdatenschutzgesetzen steht, für erhebliche Veränderungen sorgen“, ließ Sommerfeld die Teilnehmer wissen.  Dies wird die Verantwortung für Bürgermeister bzw. der Verwaltungsleitung signifikant erhöhen.

Auf die Frage, welche Aktivitäten nun nötig sind, empfiehlt Sommerfeld, zunächst in Qualifizierungen zu investieren und die Form der Weiterbildung in den Fokus zu nehmen. Darüberhinaus sollten sich Kommunen damit beschäftigen, wie sie ein

Datenschutzmanagementsystem auf- bzw. ausbauen.

 

 

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